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Über die BV

Satzungen

Geschäftsordnung bei Versammlungen:

1. Selbstständige Anträge von Mitgliedern, welche erst in der Versammlung gestellt werden, unterliegen, um zur Verhandlung zugelassen zu werden, zunächst der ohne Debatte zu erledigenden Unterstützungsfrage.Der Antrag erscheint als unterstützt, wenn sich mindestens 10 Mitglieder einer Geschäfts- oder Hauptversammlung (auch Jahreshauptversammlung) dafür erheben, soll jedoch erst nach Erschöpfung der Tagesordnung zur Debatte gebracht werden.Abgestimmt kann jedoch darüber nur dann werden, wenn die Majorität denselben als dringlich erklärt, andernfalls ist derselbe entweder an den Ausschuss oder ein Spezialkomitee zur Vorbereitung zu leiten.Interpellationen, welche nicht in derselben Versammlung beantwortet werden, müssen in der nachfolgenden ihre Erledigung finden.

2. Anträge von Mitgliedern sind, wenn sie für die Jahres- oder eine Vollversammlung bestimmt sind, mindestens 8 Tage sofern sie zu einer Geschäftsversammlung gehören, mindestens 3 Tage vorher dem Vorstand schriftlich zu übergeben.


3. Das erste Wort kommt stets dem Berichtserstatter des Ausschusses oder des zur Beratung eines Antrages bestellten Komitees, in dringenden Fällen aber, und wenn die vorherigen Ausschuss- oder Komiteeberatungen entfallen, dem Antragsteller selbst zu.

4. Über jeden Antrag eröffnet der Vorsitzende, nachdem der Antragssteller denselben begründet, die Debatte. Besteht der Antrag aus mehreren trennbaren Teilen, so ist zuerst die Generaldebatte einzuleiten und nach deren Schluss die Annahme oder die Verwerfung im Ganzen oder der Übergang zur Spezialdebatte zu beschließen.
Die Redner erhalten vom Vorsitzenden nach der Reihe ihrer Anmeldung.

5. Der Schluss der Debatte ist vom Vorsitzenden auszusprechen, sobald kein Mitglied mehr das Wort verlangt oder die Versammlung über einen diesfälligen Antrag ohne Debatte die Verhandlung geschlossen erklärt. Nach ausgesprochenem Schluss der Debatte haben nur noch die bis dahin eingezeichneten Redner und schließlich der Berichterstatter oder Antragssteller das Wort.

6. Der Vorsitzende bestimmt die Formulierung und Reihenfolge der Fragen. Jede Frage ist so zu formulieren, dass sie einfach bejaht oder verneint werden kann. Über einen Antrag mit Abänderung dieser Formulierung oder Reigenfolge entscheidet die Versammlung ohne Debatte.

7. Wird ein Antrag auf Aussetzung oder Fallenlassen der Beschlussfassung eingebracht, so ist vor allem hierüber abzustimmen, sonst sind die vom ursprünglichen Antrage am meisten abweichenden Zusätze zuerst zur Abstimmung zu bringen.

8. Zerfällt ein Antrag in mehrere Teile, über welche einzeln abgestimmt wurde, so ist am Schlusse das Ganze nochmals zur formellen Abstimmung zu bringen.

9. Der Vorsitzende bestimmt, ob die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen oder aufheben der Hand zu geschehen hat. In zweifelhaften Fällen entscheidet die Gegenprobe. Abstimmen durch Namensaufruf, oder - im Falle einer Personalfrage- durch Kugelung findet dann statt, wenn es von 15 anwesenden Mitgliedern verlangt wird.

10. Bei Wahlen mittels Stimmzetteln bestimmt der Vorsitzende die Strukturen. Nach Beginn des Scrutiniums darf kein Wahlzettel mehr abgegeben werden.

11. Der Vorsitzende erteilt jederzeit das Wort zu einer persönlichen Berichtigung. Er hat das Recht, die Redner sur Sache oder nötigenfalls zur Ordnung zu rufen und im Falle, dass diesem Rufe keine Folge gegeben wurde, das Wort zu entziehen.

12. Nach Erledigung der Tagesordnung und der übrigen Beratungsgegenstände, schließt der Vorsitzende die Versammlung, welche er in außerordentlichen Fällen auch auszusetzen oder zu vertagen berechtigt ist.